Dr. Paul Rübig Mitglied des Europäischen Parlaments

Budget 2009

Das EP hat am 23.10.08 in Erster Lesung über den EU-Haushalt 2009 abgestimmt und die vom Ministerrat vorgeschlagenen Mittel deutlich erhöht. Das Budget 2009 liegt bei den Zahlungsverpflichtungen bei etwa 136 Mrd. Euro (1,048% des Bruttonationaleinkommens BNE der EU) und bei den Zahlungsermächtigungen bei ca. 125 Mrd. Euro (etwa 0,958% des BNE). Das EU-Budget bleibt damit auch 2009 deutlich unter den Obergrenzen des Mehrjahresfinanzrahmens 2007-2013.

Das EP kritisiert, dass der Ministerrat die "bereits niedrigen Mittelansätze" der EU-Kommission noch weiter gekürzt habe. Der Umfang der Zahlungen sei damit "so gering wie nie zuvor". Die Abgeordneten heben die Zahlungen daher an, "nicht auf Zuruf oder nach dem Zufallsprinzip, sondern in den Haushaltszeilen, die der Finanzierung von Parlamentsprioritäten dienen", erklärt Jutta HAUG (SPD), Generalberichterstatterin des EP für den Haushalt 2009.  

Jutta Haug: "Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit" "Insgesamt haben wir die Zahlungen von 0,89 % des Bruttonationaleinkommens – das war das Ratsniveau – auf gerundete 0,96 % des Bruttonationaleinkommens angehoben". Das Europäische Parlament habe, so Jutta Haug, großen Wert darauf gelegt, die Lücke von rund 15% zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen um etwa die Hälfte zu schließen. "Nur das entspricht dem Prinzip der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit." Nach Aussage von Haug wird das EU-Budget deutlich unter der möglichen Obergrenze des Mehrjahresfinanzrahmens 2007-2013 bleiben. "Alle Fraktionen erkannten diese Notwendigkeit aufgrund der internationalen Finanzkrise." 

136 Mrd. Euro Verpflichtungen, 125 Mrd. Euro Zahlungen  Im Haushalt werden sowohl Mittel als Verpflichtungen (rechtliche Verpflichtungen zur Bereitstellung von Mitteln, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind) als auch Zahlungen (Barzahlungen oder Banküberweisungen an die Begünstigten) ausgewiesen. Das Europäische Parlament sieht in seiner Ersten Lesung Verpflichtungen in Höhe von 136 Mrd. EURO und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 124,5 Mrd. EURO vor.  Wichtige Prioritäten des Haushaltsplans 2009 sind für die Abgeordneten Wachstum und Beschäftigung, die Bekämpfung des Klimawandels, die Sicherheit der Bürger, Soziales, die Unterstützung von KMU, Forschung und Innovation sowie der  Zusammenhalt zwischen den Regionen. Die Finanzmittel für diese Prioritäten werden daher aufgestockt.  

Klimawandel mehr Gewicht verleihen Der Priorität "Klimawandel" würde im Haushaltsplan bisher nicht genug Rechnung getragen, kritisiert das Parlament und beabsichtigt folglich "diesem entscheidenden Politikbereich mehr Gewicht zu verleihen". Mit dem Haushaltsplan in seiner derzeitigen Form seien die Ziele, die sich die EU in Bezug auf den Klimawandel gesetzt hat, "realistischerweise nicht wirksam zu erreichen". Das Parlament ersucht die Kommission daher, bis 1. März 2009 einen ehrgeizigen Plan für eine angemessene Erhöhung der Mittel zur Bewältigung des Klimawandels vorzulegen. Es müssten "erhebliche Anstrengungen" unternommen werden, um angemessene Finanzmittel zu erhöhen und zu konzentrieren, um die führende Rolle Europas bei der Bewältigung der Konsequenzen des Klimawandels auszuweiten, so das EP. 

Lissabon-Strategie und Kohäsion Das Parlament ist "erstaunt" über die zusätzlichen Kürzungen des Ministerrates zur Unterstützung der Lissabon-Strategie. Hier stünden Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt und das EP werde "alles in seiner Macht stehende tun, um angemessene Finanzmittel für alle Aktivitäten und Maßnahmen im Rahmen dieser Rubrik sicherzustellen, die direkte und greifbare Vorteile für die europäischen Bürger erbringen können."  Der Titel „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ dürfte "nicht nur rhetorische Ranke" bleiben, sondern es müssten auch konkrete Maßnahmen ergriffen werden, fordert Haug.  Auch sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um ausreichende Mittel für die Kohäsionspolitik zu gewährleisten, um aktuelle und künftige Herausforderungen bewältigen zu können. Die Abgeordneten erinnern daran, dass hier auch zahlreiche wichtige Maßnahmen und Aktivitäten finanziert werden, die darauf abzielen, den Klimawandel zu bekämpfen sowie Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.

Schulobstprogramm Mit "Befriedigung" konstatieren die Abgeordneten, Ministerrat und Kommission "endlich" willens sind, ein Schulobstprogramm einzuführen, und einen erheblichen jährlichen Betrag bereitstellen, um Übergewichtigkeit und Gesundheitsprobleme von Schülern zu bekämpfen. Sie bedauern jedoch die Tatsache, dass ein Jahr verloren wurde, weil diese Initiative des Europäischen Parlaments vom Rat im Haushaltsplan 2008 abgelehnt wurde.

Freiheit, Sicherheit und Recht Das EP anerkennt den Wunsch der europäischen Bürger nach einem sicheren und geschützten Europa und begrüßt die Erhöhung der hierfür vorgesehenen Mittel. Es sei wichtig "die legale Einwanderung und die Integration von Drittstaatsangehörigen zu bewältigen und parallel dazu gegen illegale Einwanderung vorzugehen." Auch müssten der Grenzschutz und der Europäischen Flüchtlingsfonds gestärkt werden, "um die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern".  

Die Europäische Union als globaler Akteur Das Parlament erachtet die Unterstützung der Friedensprozesse in Palästina und im Kosovo weiterhin als "unveränderte wesentliche Prioritäten", für die ausreichende Mittel in den EU-Haushalt eingesetzt werden müssen. Zudem unterstreichen die Abgeordneten ihre Bereitschaft, Georgien bei seinem "langwierigen und kostspieligen Wiederaufbauprozess zu unterstützen".  In dieser Rubrik stelle sich, so Jutta Haug, Jahr für Jahr die gleiche Frage: "Wie finanzieren wir all das, was einer Finanzierung harrt, und lassen uns gleichzeitig aber Luft, um im Laufe des Haushaltsjahres auf Unvorhergesehenes reagieren zu können?" Für unsere Hilfe im Kosovo, in Afghanistan, in Palästina und jetzt auch noch in Georgien bräuchten wir Programme mit mehrjähriger Perspektive, nicht aber dieses ewige „Von-der-Hand-in-den-Mund-Leben“, sagte Haug weiter.  Auch Reimer BÖGE (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des EP, argumentiert, dass in der Außenpolitik eine konsequente Nachbarschaftspolitik und ein globales Entwicklungs-, Krisenmanagements- und Vernetzungskonzept der Europäischen Union "notwendiger denn je" seien.  

Gegen Nahrungsmittelkrise vorgehen  Das Parlament betont darüber hinaus die dringende Notwendigkeit einer "massiven und konkreten Mobilisierung der EU, um gegen die stark steigenden Nahrungsmittelpreise und die daraus resultierende Nahrungsmittelkrise vorzugehen".  Angesichts der enormen weltweiten Preissteigerungen für Lebensmittel hat die EU- Kommission vorgeschlagen für 2008 und 2009 1 Milliarde Euro für die weniger entwickelten Länder zur Verfügung zu stellen.  "Wir müssen nun den Rat dazu bringen, nicht nur in seinen Sonntagsreden anzukündigen, dass den Ärmsten der Armen geholfen wird, sondern mit uns gemeinsam die Mittel – ja, wo? – zu finden, damit die direkte Nahrungsmittelhilfe geleistet, Saatgut und Düngemittel gekauft werden können", so Haug.  

Entwicklung einer kohärenten und erkennbaren „EU-Identität“ Das EP bedauert die regelmäßig feststellbare mangelnde Konsistenz und Kohärenz der Kommunikationspolitik der Kommission. Nötig sei die Entwicklung einer kohärenten und erkennbaren „EU-Identität“, die im Rahmen aller Kommunikationsmaßnahmen genutzt werden soll.  Die Institutionen werden zudem aufgerufen, den Bürgern Informationen über ihre Rechte und deren effektive Anwendung in den Mitgliedsstaaten zugänglich zu machen, die Transparenz des europäischen Rechts  zu verbessern und auf der Grundlage der verfügbaren Ressourcen eine der Europäischen Union gewidmeten digitale Bibliothek zu erstellen.   

Andere Institutionen Auch zu den Haushalten der sog. "anderen Institutionen", u.a. dem Europäischen Parlament, haben die Abgeordneten heute die Erste Lesung abgehalten (Bericht Janusz LEWANDOWSKI (EVP-ED, PL). Der Haushalt des EP beträgt 1,53 Mrd. Euro, was 19,67 % der EU-Verwaltungsausgaben entspricht. 509 Abgeordnete stimmten für die Resolution zum Haushalt 2009, 60 dagegen, 25 enthielten sich. Mit endgültigen Ergebnissen zum EU-Haushalt ist in den Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission am 13.11.2008 und in der Haushaltskonzertierung zwischen Parlament und Rat am 21.11.2008 zu rechnen.  Die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch das EP ist im Dezember vorgesehen.

 

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/expert/tous_les_infopress/default/default_de.htm

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Veröffentlicht am Donnerstag, 30. Oktober 2008 09:46

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