Französische Ratspräsidentschaft setzt auf GRÜNES PAKET
Auf der Agenda der französischen Ratspräsidentschaft, welche am 1. Juli 2008 die Slowenische abgelöst hat, steht das sog. „Grüne Paket“ im Energiebereich als eine der höchsten Prioritäten.
Weiterer Schwerpunkt der Energiepolitik soll insbesondere die Versorgungssicherheit sein, d. h. die Steigerung der Energieeffizienz sowie ein privilegierter Dialog mit Erzeuger-, Transit und großen Verbraucherländern. Auf der Grundlage der zweiten strategischen Überprüfung der Energiepolitik (Strategic Energy Review) der Europäischen Kommission, welcher im Herbst 2008 erwartet wird, sind hierzu erste politische Schlussfolgerungen zum Energieministerrat am 8. Dezember 2008 geplant.
Bezüglich der Liberalisierung des Binnenmarktes spricht sich die französische Präsidentschaft für eine schnelle politische Einigung zum 3. Binnenmarktpaket aus, möglichst schon auf dem Energieministerrat im Oktober 2008.
Insbesondere das Ziel einer rechtlichen Absicherung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Rahmen von sektoralen Regelungen könnte für die Wasser- wirtschaft relevant werden.
Geplant ist ein europäisches Forum über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse am 28. und 29. Oktober 2008.
Die Ratspräsidentschaft der EU wird jeweils für sechs Monate in einer durch Ratsbeschluss festgelegten Reihenfolge von einem EU-Mitgliedstaat ausgeübt, 2009 folgt zunächst die Tschechische Republik, dann ab 1. Juli 2009 Schweden.
Internet
Information zur französischen Ratspräsidentschaft:
http://www.ue2008.fr/PFUE/lang/de/accueil
 Ratspräsidentschaft_Programme_DE.pdf | [Arbeitsprogramm der französischen Ratspräsidentschaft] | 317 Kb |
- Details
- Veröffentlicht am Montag, 28. Juli 2008 08:31
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