Karas/Rübig: Barroso muss OLAF-Chef Kessler von Aufgaben entbinden
Utl.: OLAF-Überwachungsausschuss deckt Missmanagement bei OLAF auf / Parlamentspräsident Schulz muss Fakten offenlegen
Brüssel, 24. April 2013 (ÖVP-PD) Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, und der für Haushaltskontrolle zuständige ÖVP-EU-Abgeordnete Paul Rübig unterstützen den Ruf nach einer Entbindung des Chefs des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF, Giovanni Kessler, von seinen Aufgaben. "Wann werden umfassende Konsequenzen aus dem Missmanagement gezogen? Wann wird endlich Schluss gemacht mit dem Vertuschungsmanöver? Nach dem vom OLAF-Überwachungsausschuss aufgedeckten Missmanagement bei OLAF muss EU-Kommissionspräsident Barroso die notwendigen Schritte zur Entbindung von OLAF-Chef Kessler von seinen Aufgaben einleiten", so die beiden EU-Parlamentarier.
Weiterlesen: Karas/Rübig: Barroso muss OLAF-Chef Kessler von Aufgaben entbinden
Rübig zu EU-Budget: Trotz gekürzter KMU-Fördergelder mehr erreichen
Utl.: EU-Parlament macht Vorschläge zur effizienteren Verwendung der EU-Fördermittel für KMU
Brüssel, 23. April 2013 (ÖVP-PD) Der österreichische EU-Abgeordnete Paul Rübig stellt heute im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments einen ausführlichen Bericht mit konkreten Vorschlägen zur effizienteren Verwendung der EU-Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor: "Das EU-Budget muss so effizient wie möglich verwendet werden. Trotz geplanter Kürzungen, müssen wir so viel wie möglich für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von europäischen KMU tun. Deshalb müssen wir jetzt versuchen, mit weniger Geld mehr zu erreichen", so Rübig heute in Brüssel.
Weiterlesen: Rübig zu EU-Budget: Trotz gekürzter KMU-Fördergelder mehr erreichen
Seeber / Rübig: Künstliche Verteuerung von Energie ist falsches Signal
Utl.: EU-Parlament stimmt gegen Reduzierung von CO2-Verschmutzungsrechten und für Neuverhandlung
Straßburg, 16. April 2013 (ÖVP-PD) Das EU-Parlament hat heute den Vorschlag, CO2-Verschmutzungsrechte in der EU zu reduzieren, abgelehnt, sich aber für Neuverhandlungen für eine Kompromissfindung ausgesprochen. Die ÖVP-EU-Abgeordneten Richard Seeber und Paul Rübig begrüßen dies: "Die Ablehnung ist richtig. Viel Spielraum für einen neuen Kompromiss sehen wir aber nicht. Die künstliche Verteuerung von Energie ist in der aktuellen Wirtschaftslage sicher das falsche Signal. Markteingriffe in das CO2-Emissionshandelssystem der EU machen den Klimaschutz in Europa teurer und weltweit ineffizienter", so die beiden Abgeordneten.
Weiterlesen: Seeber / Rübig: Künstliche Verteuerung von Energie ist falsches Signal
Rübig/Becker: EU-Parlament segnet Geld für Wiederbeschäftigung in Niederösterreich ab
Utl.: 4 Mio. Euro aus EU-Globalisierungsfonds für Umschulung von ehemaligen Mitarbeitern von Austria Tabak
Brüssel, 26. März 2013 (ÖVP-PD) Insgesamt 3,94 Mio. Euro an EU-Hilfen für die Umschulung von 270 ehemaligen Mitarbeitern der Austria Tabak GmbH hat das EU-Parlament heute abgesegnet. "Hier zeigt die EU ihr soziales Gesicht. Wichtig ist, dass die Gelder so effizient und nachhaltig wie möglich für Umschulungsmaßnahmen eingesetzt werden", so die ÖVP-EU-Abgeordneten Paul Rübig und Heinz K. Becker, die für die Bewilligung der Gelder gestimmt haben. Österreich hatte die Hilfe beantragt, nachdem 320 Angestellte des Unternehmens im niederösterreichischen Hainburg nach dessen Schließung ihre Jobs verloren hatten.
Weiterlesen: Rübig/Becker: EU-Parlament segnet Geld für Wiederbeschäftigung in Niederösterreich ab
Rübig: EU-Förderstopp für KMU und Forschung droht im Juni 2013
Utl.: Europaparlament will schnellen Beschluss des Nachtragshaushalts für 2013 und Verhandlungen über langfristiges EU-Budget bis 2020, um geplante Förderungen sicherzustellen
Straßburg, 16. April 2013 (ÖVP-PD) "Bevor man neue Baustellen aufmacht, müssen die alten Baustellen geschlossen werden. Wir wollen den Lissabon-Vertrag einhalten und nicht mehr ausgeben als wir zugesagt bekommen haben", so der Haushaltssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Paul Rübig, gestern Abend im Budgetausschuss. Die EU-Abgeordneten wollen den 11,2 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 so schnell wie möglich beschließen und auch mit den Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und Parlament über das langfristige EU-Budget von 2014 bis 2020 beginnen. "Wir haben immer wieder das Problem, dass die Mitgliedstaaten der EU Aufgaben und Aufträge geben und dann die Rechnung zu spät zahlen. Solange es keine Einigung bei dem versprochenen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gibt, macht es wenig Sinn, den neuen mittelfristigen Finanzrahmen zu verhandeln", erklärt Rübig. "Ohne den Nachtragshaushalt drohen im Juni dieses Jahres Zahlungsausfälle in den laufenden, schon bewilligten Programmen zur Förderung von KMU und Forschung sowie in der Landwirtschaft", so der langjährige Europaabgeordnete.
Weiterlesen: Rübig: EU-Förderstopp für KMU und Forschung droht im Juni 2013
