Abstimmungen

Die Rolle des Europäischen Parlaments war ursprünglich die eines rein beratenden Organs im Gesetzgebungsverfahren. Jedoch wurde diese Stellung vor allem durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und zuletzt Lissabon stark ausgebaut, sodass das europäische Parlament nun als den anderen Gesetzgebungsorganen der EU ebenbürtig angesehen werden kann.

So steht ihm die wohl wichtigste Abstimmungskompetenz zu, das "Ordentliche Gesetzgebungsverfahren" (Vertrag von Lissabon), welches dem Grundsatz der Gleichberechtigung unterliegt. Dies soll sicherstellen, dass keines der beiden beschlussfassenden Organe (Europäisches Parlament und Rat) ohne die Zustimmung des anderen einen Gesetzesakt verabschieden kann.

Diese Tätigkeit erstreckt sich auf alle der EU übertragenen Gebiete wie z.B. Binnenmarkt, Landwirtschaft, Justiz und Inneres, Bildung, Kultur usw.

Das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren

Erste Lesung

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren - Erste Lesung

Die (1) Kommission unterbreitet gleichzeitig dem (2) Parlament und dem (3) Rat einen Legislativvorschlag.

Das Parlament legt (4) seinen Standpunkt fest und übermittelt ihn dem Rat.

Der Rat ist mit dem Ergebnis der ersten Lesung des Parlaments einverstanden: Der (5) Legislativtext wird verabschiedet.

Zweite Lesung

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren - Zweite Lesung

Der (1) Rat ist mit dem Standpunkt des Parlaments nicht einverstanden, er legt seinen (2) Standpunkt fest.

Das (3) Parlament hat 3 Monate Zeit, um zu reagieren. (Auf Antrag kann die Frist auf 4 Monate verlängert werden.) Es kann dem Standpunkt des Rates zustimmen oder sich nicht äußern: (4) Der Legislativtext wird in der Fassung des Standpunkts des Rates verabschiedet.

Das Parlament kann (mit bestimmten Einschränkungen) auch Abänderungen des Standpunkts des Rates vorschlagen:

Entweder der (5) Rat stimmt innerhalb von 3 Monaten (auf Antrag innerhalb von 4 Monaten) zu: (6) Der Legislativtext wird angenommen.

Oder der Rat lehnt ab: In diesem Falle muss der Vermittlungsausschuss (27 Mitglieder des Parlaments und 27 Mitglieder des Rates) einberufen werden, um eine Annäherung zwischen den unterschiedlichen Standpunkten herbeizuführen.

Alternativ kann das Parlament den Standpunkt des Rates mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder ablehnen: Der Legislativtext wird abgelehnt.

Vermittlung und dritte Lesung

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren - Vermittlung und dritte Lesung

Nachdem eine Einigung erzielt worden ist, nimmt der (1) Vermittlungsausschuss nimmt einen (2) gemeinsamen Entwurf auf der Grundlage des Standpunkts des Rates und der Abänderungen des EP aus zweiter Lesung an.

Falls der Rat und das (3) Parlament dem gemeinsamen Entwurf zustimmen, so wird der (4) Legislativtext verabschiedet.

Wenn der Vermittlungsausschuss sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigt, oder wenn das Parlament oder der Rat diesem Entwurf nicht zustimmen, gilt der (5) Vorschlag als abgelehnt.

Quelle und weiterführende Informationen finden Sie auf der Seite des Europäischen Parlaments

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