Rübig/Seeber: Neue EU-Energiesparziele müssen Anreize setzen, nicht abstrafen

Utl.: EU-Parlament will Förderpraxis für erneuerbare Energien vereinheitlichen

Straßburg, 21. Mai 2013 (ÖVP-PD) "Die neuen Energiesparziele der EU müssen positive Anreize setzen, damit Bürger, Unternehmen und Staaten energieeffizienter und verstärkt mit erneuerbaren Energien wirtschaften. Es soll ein Anreizsystem, kein Strafsystem werden", so der Energiesprecher der ÖVP im EU-Parlament, Paul Rübig, und der Umweltsprecher der EVP, Richard Seeber, heute in Straßburg anlässlich des Beschlusses eines Berichtes über die zukünftige Rolle von erneuerbaren Energien in der EU. Das Parlament fordert die Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts und die Vereinheitlichung der Förderpraxis für erneuerbare Energien.

Die beiden ÖVP-Europaabgeordneten sprechen sich für eine Definition neuer Ziele für den Zeitraum bis 2050 zur CO2-Reduktion sowie zur Steigerung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien aus: "Die EU braucht auch nach 2020 klare, erreichbare Ziele für die Energie- und Klimapolitik der EU. Ohne eindeutige Zielsetzungen gibt es keine politischen Ambitionen und keine Planungssicherheit für die Wirtschaft", so Rübig. Seeber fordert "verbindliche Ziele", wichtig sei aber die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Auge zu behalten. "Wenn wir die Industrie aus Europa heraustreiben, hilft das dem Klima nicht. Energieeffizienz ist der kosteneffizienteste Hebel, um den Energiesektor langfristig zu reformieren und der Wirtschaft zu nutzen", betont Seeber. Rübig fordert eine Studie über die Auswirkungen der neuen Ziele: "Bevor wir die neuen Maßnahmen festlegen, muss ganz genau untersucht werden, wie sich diese auf die produzierende Industrie in Europa und die Energiepreise der Bürger auswirken", so Rübig.

Rübig fordert auch eine "bessere Abwägung der Interessen verschiedener Politikfelder", beispielsweise in der Umweltschutzgesetzgebung. "Manchmal schränken die Umweltgesetze den Ausbau von erneuerbaren Energien ein", erklärt Rübig. Seeber betont: "Wer mehr erneuerbare Energien in Europa will, muss auch ja sagen zu mehr Wasserkraftwerken. Weil erneuerbare Energien so volatil sind, bekommen vor allem Pumpspeicherkraftwerke immer mehr Bedeutung. Die Akzeptanz der Bevölkerung für solche Bauprojekte steigt nur, wenn sie sich sicher sein kann, dass höchste Umweltstandards gelten", so Seeber abschließend.

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Dr. Richard Seeber, MEP, Tel.: +32-2-284-5468, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

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