Stellungnahme zur derzeitigen Debatte über die Energie und Klimapolitik 2050

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind für die Bürger und die Betriebe Energiekosten eine wichtige Frage und beeinflussen das Wachstum und den Wohlstand in Europa massiv. Wir brauchen eine Energie- und Klimapolitik die Wachstum und vor allem Beschäftigung in Österreich fördert und dem steigenden Energiebedarf Rechnung trägt.

Für 2030 und für die Zeit danach muss die Energie und Klimapolitik weiterhin 3 Ziele verfolgen:

  1. Senkung des CO2 Ausstoßes
  2. Ausbau der Erneuerbaren Energien
  3. Steigerung der Energieeffizienz

Vor allem muss dabei die Leistbarkeit für die Bevölkerung und die Unternehmen sichergestellt werden sowie der Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft gewährleistet werden. Die neuen Energiesparziele der EU müssen positive Anreize setzen, damit Bürger, Unternehmen und Staaten energieeffizienter und verstärkt mit erneuerbaren Energien wirtschaften.

 

 

Wofür setze ich mich im europäischen Parlament ein:

  • Neuorientierung der EU Energie und Klimapolitik auf die Aspekte der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit.
  • Verbindliche Ziele für erneuerbare, die auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Energiepreise für die Bürger geprüft sind und Anreize setzen.
  • Vollendung des Elektrizitäts- Binnenmarktes, denn damit wird sichergestellt das wir die so wichtigen Erneuerbaren Energien auch tatsächlich nutzen können und die Sonnenenergie von dort kommen, wo die Sonne auch scheint. Das gilt ebenso für Windenergie bzw. jegliche andere Form der Erneuerbaren.
  • Vereinheitlichung der zeitlich befristeten Förderpraxis für Erneuerbare auf EU-Ebene, damit keine unfairen und Binnenmarkt widrigen Wettbewerbsverhältnisse entstehen.
  • Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft.
  • Forschung und Innovation im Bereich der Erneuerbaren Energien technologieneutral fördern, wobei Atomkraft keine Erneuerbare Energie ist.

 

Keinesfalls sollen alle CO2 armen Stromerzeugungsarten gefördert werden, sondern nur die sichersten, kosteneffizientesten und saubersten Energien. Kernenergie ist durch seine hohen Risiken hier nicht miteinbezogen, trotzdem muss die EU bis zum Ausstieg in diesem Bereich die besten Sicherheitsstandards vorgeben.

Ich trete jedenfalls für verbindliche Ziele für Erneuerbare ein, aber auch für eine realistische Politik ein, die auch wettbewerbsfähige Energiepreise für Unternehmen und Bürger zum Ziel hat.

 

1. STELLUNGNAHME CONTRA GEFÄHRLICHE KERNENERGIE

Die im offenen Brief erhobenen Vorwürfe ich würde mich für eine technologieoffene Politik zur Entwicklung aller CO2-armen Energiequellen incl. Kernenergie aussprechen, war nicht Bestandteil der Abstimmung zum Bericht über die zukünftige Rolle der erneuerbaren Energien in der EU. In der Abstimmung allerdings zum Inititativbericht zum Energiefahrplan 2050 des europäischen Parlamentes, habe ich mich insbesondere zu Paragraph 18 klar gegen den Einsatz von gefährlicher Atomkraft ausgesprochen:

 

18.  nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der steigenden Bedeutung von Strom im zukünftigen Energiemix alle Möglichkeiten der CO2-armen Stromerzeugung (z. B. Umwandlungseffizienz, erneuerbare Energieträger, CO2-Sequestrierung bzw. CCS und Kernenergie) genutzt werden müssen, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen, ohne Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu beeinträchtigen;

Aus dem Verzeichnis der namentlichen Abstimmungen (siehe diesen Link hier auf S. 447/448) ist ersichtlich, dass ich GEGEN den markierten Teil gestimmt habe.

Bei einer weiteren Abstimmung zu Absatz 64 des Berichtsentwurfs habe ich mich ebenfalls dagegen ausgesprochen den markierten Satzteil anzunehmen (siehe namentliche Abstimmungen S. 11; link hier):

64.  stimmt mit der Kommission darin überein, dass Kernenergie auch künftig einen wichtigen Beitrag leisten wird, da sie von manchen Mitgliedstaaten weiterhin als sichere, zuverlässige und erschwingliche CO2-armen Stromquelle angesehen wird; erkennt an, dass sich aus den Szenarioanalysen ergibt, dass Kernenergie zu niedrigeren Systemkosten und Strompreisen beitragen kann;


2. STELLUNGNAHME PRO ERNEUERBARE

Bezüglich der Vorwürfe ich sei gegen ein erneuerbaren Ziel kann ich folgende Argumente entgegenstellen:

Der Text, der bei der Abstimmung zum Bericht über die zukünftige Rolle der erneuerbaren Energien in der EU zur Abstimmung stand und der im Ausschuss von ALLEN FRAKTIONEN (incl. der Sozialdemokraten und der Grünen)unterstützt wurde, gibt genau die Haltung der Fraktionsmehrheit zu dem Thema wider :

  • Ja zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren, Ja zu Zielen, bis 2030 sollten über 30% europaweit erreicht werden (was einen deutlich höheren Anteil für Österreich beinhalten würde)
  • Es sollte geprüft werden, insbesondere vor dem Hintergrund der Auswirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren-Branche, inwieweit weitere Ziele verbindlich gestaltet werden sollten.

 

Um für diesen Text (siehe unten) in der Plenarabstimmung stimmen zu können, war es aus technischen Gründen erforderlich, den Änderungsantrag 1 im Plenum zunächst abzulehnen, um den Kompromiss des ITRE durchzusetzen.

 

Hier der Kompromiss, der von Sozialdemokraten, Europäische Volkspartei, Liberaler Partei und den Grünen unterstützt wurde:

Art. 1 stimmt mit der Kommission überein, dass erneuerbare Energieträger zusammen mit Energieeffizienzmaßnahmen und flexibler und intelligenter Infrastruktur die von der Kommission benannten „No-regrets“-Optionen sind ………fordert die Kommission auf, die Kosten und Nutzen der Einführung einer EU-weiten verpflichtenden Zielvorgabe in Bezug auf den Anteil erneuerbarer Energieträger für 2030, die mit anderen potenziellen klima- und energiepolitischen Zielen, insbesondere mit einem Ziel der Verringerung von Treibhausgasemissionen, interagierenden Auswirkungen sowie ihre Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU einschließlich der Branche der erneuerbaren Energieträger zu prüfen;

Hier nun der Text, der im Plenum angenommen wurde:

1. stimmt mit der Kommission überein, dass erneuerbare Energieträger zusammen mit Energieeffizienzmaßnahmen und flexibler und intelligenter Infrastruktur die von der Kommission benannten „No-regrets“-Optionen sind ... fordert die Kommission auf, eine EU-weite verpflichtende Zielvorgabe in Bezug auf den Anteil erneuerbarer Energieträger für 2030 vorzuschlagen und dabei die mit anderen potenziellen klima- und energiepolitischen Zielen, insbesondere mit einem Ziel der Verringerung von Treibhausgasemissionen, interagierenden Auswirkungen sowie ihre Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union einschließlich der Branche der erneuerbaren Energieträger zu berücksichtigen;

 

Die Kommission hat angekündigt, bis Ende des Jahres Legislativvorschläge zum Energie- und Klimapolitischen Rahmen vorzulegen. Dann wird über verbindliche Ausbauziele und deren Höhe zu sprechen sein. Ich stehe verbindlichen Zielen mit Anreizen und nicht mit Strafen für Erneuerbare durchaus offen und positiv gegenüber, trete aber für eine realistische Politik ein, die auch wettbewerbsfähige Energiepreise für Unternehmen und Bürger zum Ziel hat.

 

Paul Rübig, Mitglied des europäischen Parlamentes

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