Rübig: "Finanzieren unsere Zukunft statt der Türkei"

Türkei-Beihilfen deutlich gekürzt. Mehr Geld für Forschung, Bildung, Jugendbeschäftigung, KMU, Sicherheit.

Brüssel, 30. November 2017 (ÖVP-PD) "Der EU-Haushalt 2018 ist fixiert: Wir kürzen die Förderungen für die Türkei deutlich, stecken mehr Geld in Forschung, Bildung sowie die Förderung von Jobs für junge Menschen und KMU", sagt Paul Rübig, ÖVP-Budgetsprecher im Europaparlament, nach der entsprechenden Abstimmung im Plenum. "Damit hat sich das EU-Parlament weitgehend durchgesetzt. Kürzungsversuche der Mitgliedstaaten in Zukunftsbereichen hatten wir nach rund 18 Stunden Verhandlungen abgewehrt."

"Zur Einordnung: Die Zahlungszusagen der Mitgliedstaaten steigen zwar gegenüber heuer um 1,4 Prozent. Doch sind die geplanten Ausgaben von 144,4 Milliarden Euro für 2018 immer noch weniger als 0,92 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens", erläutert Rübig. "105 Millionen Euro streichen wir bei den sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei, 70 weitere Millionen frieren wir ein. Denn es ist klar, dass ein Beitritt der Türkei unter den derzeitigen politischen Umständen nicht denkbar ist."

"104,1 Millionen Euro zusätzliches Geld gibt es, um Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern", sagt Rübig: "Ein Großteil fließt ins in das EU-Programm für Forschungsförderung (Horizont 2020), von dem Österreich überdurchschnittlich stark profitiert. Das Studierenden-Austauschprogramm Erasmus+ erhält um 24 Millionen Euro mehr, das KMU-Programm COSME um 15." Der  Topf für Jugendbeschäftigung werde schließlich mit 350 Millionen Euro gefüllt. Budgetaufschläge und zusätzliche Dienstposten gebe es für die sicherheitsrelevanten EU-Agenturen Europol, Eurojust und EASO (Asyl), so Rübig.

Besonders freut sich der ÖVP-Abgeordnete, dass der von ihm vorgeschlagene "European Science Media Hub" mit 800.000 Euro finanziert wird. "Wir brauchen Know-how gegen Fake-News. Geplant ist eine europäische Plattform, die es Wissenschaftlern, Studenten, politischen Beratern, Journalisten und interessierten Bürgern ermöglicht, rasch die Faktenlage zu prüfen", sagt Rübig.

Angesiedelt wird der Science Media Hub im Parlamentsgebäude in Straßburg, das bisher nur eine Woche pro Monat genutzt wird. Dort sollen auch Weiterbildungs- und Austauschprogramme für Experten und Journalisten angeboten werden.

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