Rübig: "Europaparlament für ausreichendes EU-Budget"

Mehr Mittel für Zukunftsthemen und Sicherheit nötig. Fokus Forschungsförderung. Binnenmarkt nutzt Österreich.

Brüssel, 14. März 2018 (ÖVP-PD) "Eine Zweidrittel-Mehrheit des Europaparlaments hat sich für einen künftigen EU-Haushalt ausgesprochen, der einen klaren europäischen Mehrwert für die Menschen in Europa bringt", sagt Paul Rübig, Budgetsprecher der ÖVP im Europaparlament nach der Abstimmung über den Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027.  "Der Fokus muss daher auf Zukunftsbereichen wie Forschung, Wissenschaft, Bildung und Klein- und Mittelbetrieben sowie Sicherheit und Außengrenzschutz liegen. In diesen Bereichen gibt es in der Bevölkerung jede Unterstützung für Europa."

"Nach dem Brexit sinkt einerseits das EU-Budget, weil Großbritannien ein Nettozahler ist. Andererseits sind mehr Mittel für neue, gemeinsame EU-Aufgaben wie Außengrenzschutz, Cybersicherheit und andere Zukunftsbereiche nötig. Dafür brauchen wir ein ausreichendes EU-Budget", sagt Rübig. "Daher braucht die EU neue eigene Einnahmequellen, wenn die Mitgliedstaaten nicht deutlich mehr einzahlen wollen. In Frage dafür kommen Erlöse aus dem Emissionshandel oder Abgaben für internationale Konzerne in der Digitalwirtschaft wie Facebook, Google und Co."

"Das Europaparlament setzt sich zudem dafür ein, die Förderungen von Klein- und Mittelbetrieben (Cosme) und für die Jugendbeschäftigung zu verdoppeln. Die Unterstützung von Erasmus +, das Austauschprogramm für Studenten, Schüler und andere junge Menschen, soll verdreifacht werden. Und die Forschungsförderungen sollen deutlich steigen", so Rübig.

"Die Ausgangsposition des Europäischen Parlaments ist damit klar. Im Mai legt die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Finanzrahmen von 2021-2027 vor und dann arbeiten die Mitgliedstaaten ihre Verhandlungsbasis aus", erklärt Rübig. "In den darauffolgenden Verhandlungen werden alle ein wenig nachgeben müssen, um einen Kompromiss zu ermöglichen. Das liegt in der Natur der Sache."

Zum Abschluss erinnert Rübig daran, was der Nettobeitrag bedeutet: "Österreich hat in den letzten Jahren zwar im Schnitt je rund eine Milliarde Euro mehr nach Brüssel überwiesen, als an Förderungen zurückgeflossen ist. Doch der volkswirtschaftliche Nutzen durch den Europäischen Binnenmarkt ist weit höher. Seit 2014 hat er Österreich laut einer ifo-Studie ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von mehr als 20 Milliarden Euro gebracht."

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