Rübig: Verhandlungsdurchbruch - Telefonate und SMS in EU-Länder werden billiger

Preisobergrenze für Auslandstelefonate: ÖVP-Europaabgeordneter sieht Interessenkonflikte bei vielen Telekomministern der Mitgliedstaaten

Brüssel, 6. Juni 2018 (ÖVP-PD) "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein großer Erfolg. Aber wir wollen eine vollständige Abschaffung der Zusatzgebühren" sagte der Telekomsprecher der ÖVP im EU-Parlament, Paul Rübig, am Morgen zum Ausgang der EU-Verhandlungen über die Zusatzgebühren für Telefonate von daheim in ein anderes EU-Land.

"Obergrenzen für die Zuschläge sind ein erster Schritt. Aber wir werden weiter für die Konsumenten kämpfen", so Rübig. Jetzt müsse die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel einen Gesetzesvorschlag zu vollständigen Abschaffung machen, forderte der ÖVP-Europaabgeordnete.
Die Einigung sieht vor, dass Telefonate von einem EU-Land in ein anderes maximal 0,19 Euro pro Minute und SMS maximal 0,06 Euro kosten sollen (Angaben ohne Mehrwertsteuer). "Ein Telefonat in die EU ist kein 'Auslands'-Gespräch. Zur Bewegungsfreiheit in Europa gehört auch, dass die überhöhten Zusatzgebühren für Gespräche in andere EU-Länder abgeschafft werden. Es gibt keine technische Rechtfertigung für diese Gebühren", sagte Rübig.

Am gestrigen Abend bis in die frühen Morgenstunden verhandelten Unterhändler von EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten über eine Neufassung des Rechtsrahmens für die Handyfrequenzvergabe und die Einführung der 5G-Technologie. Im ursprünglichen Gesetzesvorschlag hatte die EU-Kommission keine Abschaffung der Auslandsgebühren vorgesehen. Das EU-Parlament hatte dies aber im Oktober vergangenen Jahres in den Gesetzesvorschlag reingestimmt. Rübig, der auch maßgeblich an der Abschaffung der Roaminggebühren beteiligt war, gehört zu den Unterzeichnern der Änderungsanträge, durch die die Zusatzgebühren abgeschafft werden sollen.

Einen Grund dafür, dass die Zusatzgebühren nicht vollständig abgeschafft wurden, sieht Rübig in den Interessenkonflikten vieler Telekomminister der Mitgliedstaaten "Viele Länder haben immer noch Anteile an den ehemals staatseigenen Telekomfirmen. Weniger Einnahmen der Telekombetreiber bedeuten für die beteiligten Staaten niedrigere Dividenden und niedrigere Steuereinnahmen. Deshalb müssen sich die Telekomminister die Frage gefallen lassen, treten sie für die Anliegen der Bürger oder für die Anliegen der Telekom ein? Steuereinnahmen, Oligopole und Staatsbeteiligungen machen die Verhandlungen schwierig", bedauert Rübig.

"Die Argumente, die die bulgarische Ratspräsidentschaft und die Beamten im Rat vorschieben, sind die gleichen, die man uns vor 15 Jahren genannt hat, um zu begründen, dass man die Roaminggebühren nicht abschaffen kann. Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Telefonat von Linz nach Freilassing mehr kostet als von Bregenz nach Wien. Das ist ein ärgerliches Relikt aus einer vergangenen Zeit", so Rübig abschließend.

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