Rübig: "Nutzen des EU-Budgets greifbar machen"

Fokus Budget 2019 auf Jugend, Forschung, Migration, Sicherheit. Vorbeitrittshilfen für Türkei kürzen.

Straßburg, 24. Oktober 2018 (ÖVP-PD) "Beim EU-Haushalt 2019 setzen wir auf die Themen Jugend, Migration, Forschung und Sicherheit. So können wir den Nutzen des EU-Budgets für die Bürger greifbar machen und den Wohlstand und Frieden in Europa absichern", sagt Paul Rübig, ÖVP-Budgetsprecher im Europaparlament zur heutigen Abstimmung über den EU-Haushalt 2019 im Plenum. "Bei der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft orte ich viel Verständnis für diese Prioritäten und ich erwarte eine zügige Einigung."

"Wir begrüßen, dass die Mitgliedstaaten unter dem österreichischen EU-Vorsitz erneut die Vorbeitrittshilfen für die Türkei kürzen wollen. Die Bedingungen dafür werden in diesem Land nicht mehr ausreichend erfüllt", sagt Rübig.

"Statt Vorbeitrittshilfen voll auszuzahlen haben wir nächstes Jahr drei Milliarden Euro für das Migrationsabkommen mit der Türkei vorgesehen", sagt Rübig. "Damit bezahlen wir zum Beispiel die Gehälter von mehr als 5.000 Lehrern die mehr als 300.000 Flüchtlingskinder in der Türkei unterrichten. Rund 3,9 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan, Iran und Somalia warten dort auf die Rückkehr in ihre Heimatländer."

"Um die Finanzierung unserer Schwerpunkte zu erreichen, fordern wir vom Europaparlament konkret mehr Geld für das Studentenaustauschprogramm Erasmus +, für die Jugendbeschäftigungsinitiative, das Forschungsförderungsprogramm "Horizont Europa", die KMU-Förderung (Cosme) und den Bereich Sicherheit", schließt Rübig.

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