Rübig: "Fairer Welthandel oder Armut für alle"

Europaparlament fordert neue Dynamik für WTO-Reform. Vorerst auf EU-Handelsabkommen setzen. Konsumenten profitieren.

Brüssel, 29. November 2018 (ÖVP-PD) "Der offene und faire Welthandel ist die Quelle des Wohlstands von Exportnationen wie Österreich. Doch der neue Protektionismus und Nationalismus bedroht dieses Erfolgsmodell. Um das zu schützen und ihm neue Dynamik zu verleihen, müsse wir langfristig die Welthandelsorganisation WTO modernisieren. Bis dahin ist jedes Handelsabkommen, das die EU hat und neu abschließt, in unserem Interesse. Denn wir stehen vor der Wahl: Fairer Welthandel oder Armut für alle", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, Chefverhandler für die WTO-Reform im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über den entsprechenden Forderungskatalogs des Parlaments.

"In Österreich hängt mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung und fast jeder zweite Job an der Exportwirtschaft, das sind mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze", sagt Rübig. "Die meisten der rund 58.000 österreichischen Exporteure sind KMU. Und die brauchen Exportchancen in einem regelbasierten, fairen und offenen Handel am meisten. Ein Aufschwung von Exporten und Importen bringen für den Konsumenten mehr Auswahl, günstigere Preise und damit eine deutlich höhere Kaufkraft."

"Dafür war die WTO lange Zeit der Garant. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir sie den aktuellen Entwicklungen am globalen Markt anpassen. Dafür müssen wir ihre Kompetenzen zum Beispiel auf E-Commerce und die Digitalwirtschaft ausweiten und das Streitschlichtungssystem erneuern und stärken, das lange das erfolgreichste der Welt war", sagt Rübig. "Wir müssen uns im Klaren sein: Dieses Streitschlichtungssystem hat für Sicherheit und Frieden in weiten Teilen der Welt gesorgt. Funktioniert das nicht mehr, sind die Folgen unabsehbar."

"Wegen der nötigen Einstimmigkeit der mehr als 160 WTO-Mitgliedstaaten ist diese Reform aber ein langfristiges Projekt. Daher müssen wir inzwischen auf Handelsabkommen setzen, die die EU für uns aushandelt. Deshalb unterstützen wir das EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta, das EU-Japan-Abkommen und alle anderen Handelsabkommen, die derzeit in Verhandlung sind – zum Beispiel mit Australien und Neuseeland", so Rübig.

"Als erster Schritt zur Erneuerung der globalen Handelsregeln könnten andere Staaten bereits bestehenden Handelsabkommen beitreten und so gemeinsam neue Standards schaffen, die in die WTO-Reform einfließen könnten", sagt Rübig. "Denn mit jedem neuen EU-Handelsabkommen, anerkennt ein weiterer Teil der Welt die europäischen Standards in Bereichen wie Umwelt-, Gesundheits- und Konsumentenschutz an. Diese Standards werden durch EU-Handelsabkommen daher gestärkt und nicht geschwächt, wie notorische Kritiker von Handelsabkommen monieren. Und überhaupt: Wer internationalen Handel und Handelsabkommen der EU reflexartig ablehnt, wie manche Kollegen hier im Europaparlament, sägt am Ast auf dem unser Wohlstand blüht."

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