Rübig: Einigung zum Energiebinnenmarkt stärkt Verbraucherrechte

Utl.: Europaparlament lässt Enteignung der Energiekonzerne nicht zu

Straßburg, 25. März 2009 (ÖVP-PD) Der Energiebinnenmarkt in der Europäischen Union kann weiter ausgebaut werden. Gestern einigten sich Verhandler des Europäischen Parlaments, der Kommission und der EU-Regierungen auf neue europäische Vorschriften zur Vollendung des europäischen Strombinnenmarktes. "Mit dem so genannten dritten Strompaket schaffen wir mehr Wettbewerb, sichern und fördern neue Investitionen und stärken die Rechte der Verbraucher. Gleichzeitig wird es mit uns keine Enteignung der Stromkonzerne geben. Sehr wohl bekommen die Verbraucher aber mehr Rechte und werden künftig besser informiert", begrüßt der Energiesprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Paul Rübig, die Einigung. ****

 Das Kompromissergebnis sieht vor, dass Energiekonzerne, anders als von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen, das Eigentum über ihre Strom- und Gasnetze behalten dürfen. Die Unabhängigkeit des Netzbetreibers von der Muttergesellschaft wird allerdings durch klare Auflagen sichergestellt.  So soll die in den Unternehmen für die Einhaltung der EU-Standards zuständige Person von der nationalen Regulierungsbehörde ernannt und auch entlassen werden können. Dazu sollen die nationalen Regulierungsbehörden gestärkt und unabhängiger werden. "Mehr Wettbewerb ist das entscheidende Ziel, verschiedene Wege dahin sind nun möglich", so Rübig.

Durchsetzen konnte sich das Europaparlament auch mit einer deutlichen Stärkung der Rechte der Verbraucher. Künftig wird innerhalb von drei Wochen ein Wechsel des Anbieters möglich sein. Daneben sollen Energieunternehmen die Verbraucher über ihre Rechte und die Möglichkeiten der Streitbeilegung informieren.  "Die Kunden können den stärkeren Wettbewerb jetzt voll zu ihrem Vorteil nutzen. Das wird die Akzeptanz der neuen EU-Regeln erhöhen und den Kunden innovative Angebote der Anbieter bringen", sagte der ÖVP-Energiesprecher weiter.

Am kommenden Freitag sollen die EU-Mitgliedstaaten die Einigung billigen. Am 31. März wird der Industrieausschuss des Europaparlaments die neue Richtlinie absegnen. Nach einer Verabschiedung durch das Plenum im April können die neuen Regeln noch vor der Europawahl am 7. Juni unter Dach und Fach gebracht werden. "Ein Kerndossier dieser Legislaturperiode, das für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen bedeutend ist, haben wir erfolgreich gestemmt", so Rübig abschließend.

Rückfragen: Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +33-3-887-5749
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EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
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