Rübig: EU-Budget macht Politik für die Menschen

Utl.: 116 Milliarden Euro EU-Haushaltsgeld für 2009 beschlossen


Straßburg, 18. Dezember 2008 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament hat heute in Strassburg den EU-Haushalt für 2009 beschlossen. Als Haushaltsbehörde der EU hat das Parlament dabei das letzte Wort. Im kommenden Jahr stellt das EU-Budget rund 116 Milliarden Euro für Zahlungen zur Verfügung, das sind 0,89 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Staaten. "Erneut hat sich das Europaparlament als sparsamer und effizientorientierter Haushälter erwiesen. Wir werden 2009 nur 1 Milliarde mehr als 2008 zur Verfügung stellen und bleiben weit unter der eigentlich möglichen Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens", ist der Haushaltsexperte des ÖVP-Europaklubs, Dr. Paul Rübig, mit dem Ergebnis zufrieden. ****

 "Mit diesem Geld muss jetzt Politik für die Menschen gemacht werden. Unsere Prioritäten liegen auf effizienten Maßnahmen gegen den Klimawandel, einer klaren arbeitnehmerfreundlichen Dimension der Europäischen Union für mehr Arbeitsplätze durch mehr Wirtschaftswachstum, einer europäischen Gestaltung der Globalisierung sowie einer sinnvollen Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen. Außerdem erklärte sich die Kommission auf unser Drängen bereit, 700 Millionen Euro ungenutzter Mittel für die ländliche Entwicklung ins nächste Finanzjahr zu übertragen und für gemeinsame europäische Projekte im Rahmen des EU-Konjunkturpakets zu verwenden", so Rübig. "Die Europäische Volkspartei hat damit ihre politischen Prioritäten voll durchsetzen können."

 Europaparlament und Rat einigten sich auch ein 'Hilfspaket' in Höhe von 1 Milliarde Euro, mit dem die Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern angekurbelt und Nahrungsmittelhilfe in diesen Ländern bereitgestellt werden soll. "Diese Lebensmittelhilfe steht wirklich nur den Ärmsten der Armen zu Verfügung. Sie wird aber, anders als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, nicht durch ungenutzte EU-Agrarsubventionen querfinanziert", gibt Rübig Entwarnung für die EU-Landwirtschaft. "Vielmehr haben wir die Obergrenze der Reserve für Nothilfe angehoben und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU entsprechend geändert. Außerdem werden für die Außenpolitik vorgesehene Mittel umgeschichtet und das Paket über insgesamt drei Haushaltsjahre gestreckt."

 Besonders erfreulich für Rübig sind die speziellen Initiativen für Wachstum und Beschäftigung und die Unterstützung von KMU sowie von Forschung und Innovation im Haushaltsplan der Union für 2009. "Das macht gerade angesichts der Wirtschaftskrise Sinn und ist notwendig. Es sind jedoch strukturelle Verbesserungen und Vereinfachungsmaßnahmen bei den Struktur- und Kohäsionsfonds erforderlich, damit eine Nichtausschöpfung der Mittel vermieden werden kann", betonte Rübig. "Die Unterstützung für den Zusammenhalt zwischen den Regionen ist ein Schlüsselfaktor für die Belebung des Wirtschaftswachstums in der gesamten Union", so Rübig abschließend.

 

Rückfragen:

Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +33-3-8817-5749 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

oder

Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

 

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