Rübig/Karas: Grünes Licht für EU-Telekom-Paket


Utl.: Keine Internetsperren, dafür Anreize für Netzausbau und neue Investitionen

 

Straßburg, 5. Mai 2009 (ÖVP-PD) Das Europaparlament wird morgen, Mittwoch, einen neuen Rechtsrahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt beschliessen. Das aus zwei Richtlinien, einer Verordnung und einem Initiativbericht bestehende Paket richtet sich gleichermaßen an Verbraucher, Marktteilnehmer und Unternehmen. "Das Telekom-Paket legt den Grundstein für eine weitere positive Entwicklung dieses Zukunftssektors. Der Wettbewerb wird gestärkt, die EU bietet zusätzliche Investitionsanreize für den Ausbau der Breitbandnetze. Außerdem sollen Unternehmen weiterhin Anreize erhalten in die Branche zu investieren. Damit setzen wir in Zeiten der Krise erneut ein deutliches Signal. Wir schützen die Konsumenten, stärken die Unternehmen und setzen die Rahmenbedingungen zur Schaffung zukunftssicherer neuer Arbeitsplätze", begrüßen ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas und der Telekomexperte und Industriesprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Paul Rübig, den Verhandlungserfolg des Parlaments. ****

 

Bis zuletzt heiß diskutiert wurde eine mögliche Einschränkung der Nutzung des Internets. "Wir haben uns in den Verhandlungen auch gegenüber dem Rat durchgesetzt: Das geht nur durch den Beschluss eines Gerichts. Es kann nicht sein, dass dies durch eine Marktaufsichtsbehörde oder gar durch die Service-Anbieter selber geschehen soll", betonte Karas. "In Österreich kann weiterhin nur ein unabhängiger Richter entscheiden, ob bei Rechtsverstößen einem User der Internetzugang gesperrt wird. Nur unter dieser Voraussetzung kann der ÖVP-Europaklub dem Kompromiss zustimmen. Wir haben im Rechtsrahmen unmissverständlich klar gestellt, dass Maßnahmen gegen Internetuser grundrechtskonform sein müssen. Unser Beschluss bezieht sich jetzt ausdrücklich auf die Menschenrechtscharta. Dies ist ein echter Erfolg des Parlaments, das in dieser wichtigen Frage stets geschlossen war", so der ÖVP-Europaklubobmann weiter, der sich seit Beginn der Verhandlungen im Konsumentenschutz-Ausschuss stets für die Anliegen der Internet-User stark gemacht hat.

 

Die nationalen Regulierer müssen nun bei ihren Entscheidungen die Investitionen der Unternehmen angemessen berücksichtigen. "Wer Geld in die Hand nimmt, soll davon profitieren dürfen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass neue Märkte zuzementiert werden sollen", sagt Rübig. Ein neu zu schaffendes Gremium der nationalen Regulierungsbehörden (BEREC) spielt bei der Garantie einer einheitlichen Rechtsanwendung eine wichtige Rolle. BEREC kann nicht bindende Empfehlungen an einen nationalen Regulierer abgeben.

 

Um eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Breitbanddiensten zu fördern, hat das Parlament auch eine flexiblere Frequenzpolitik durchgesetzt. "Die Frequenzen, die durch den Übergang  zum digitalen Fernsehen frei werden, sollten auch für mobile Breitbanddienste verfügbar sein, die vor allem Lücken im ländlichen Raum schließen. Bisherige Frequenzinhaber, wie etwa die Rundfunkanstalten, können somit ihr Angebot auch weiterentwickeln", so Rübig abschließend.

 

Rückfragen:

MEP Mag. Othmar Karas, Tel.: +33-3-8817-5627 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

MEP Dr. Paul Rübig, Tel.: +33-3-8817-5749 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

Mag. Andrea Strasser, EVP-ED Pressestelle, Tel.: +32-473-311175 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

 

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