Rübig: Satellitensystem Galileo große Chance auch für österreichische Industrie und Forschung

Utl.: Finanzierung aus EU-Haushalt sichert Kontrollfunktion durch Europaparlament

Straßburg, 23. April 2008 (ÖVP-PD) Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist startbereit. "Heute haben wir im Europaparlament die genauen Bedingungen und Verfahren für die notwendigen Ausschreibungen beschlossen. Jetzt kann Europa endlich Nägel mit Köpfen bei der Entwicklung eines unabhängigen europäischen Satellitennavigationsystems machen - mit guten Chancen auch für die österreichische Industrie- und Forschungsunternehmen", sagte heute der Industriesprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Paul Rübig. "Die Einigung mit dem Rat über die Realisierung von Galileo bedeutet auch, dass wir im Europaparlament die Verwendung der EU-Gelder sehr genau kontrollieren werden können. Wir werden darauf achten, dass Steuergelder sinnvoll und ordnungsgemäß verwendet werden und es keine Kostenexplosion gibt", sagte Rübig. ****

Durch das neu geschaffene Galileo Interinstitutional Panel, kurz GIP, das aus Vertretern der drei EU-Institutionen besteht, wird das Parlament ein genaues Auge auf das Projektmanagement, wie Beschaffungsvorgänge oder Vereinbarungen mit Drittstaaten, werfen können. Insgesamt wird die Vergabe der Infrastruktur in insgesamt sechs Pakete aufgeteilt. Diese umfassen die Systemplanung, den Aufbau der Bodeneinrichtungen und des Kontrollsystems, den Bau der Satelliten, deren Start sowie den Betrieb. Um eine breite Beteiligung der Industrie zu ermöglichen, sollen mindestens 40 Prozent eines Auftragspaketes an Subunternehmer aufgeteilt werden. "Hier bieten sich große Chancen für österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Galileo ist ein Vorzeigeprojekt - und wir haben Vorzeigewissenschafter und -unternehmen zu bieten", so der oberösterreichische Europaparlamentarier.

Für das Europäische Parlament waren in der heutigen Beschlussfassung sowie in den Verhandlungen mit dem Rat vor allem zwei Punkte wichtig: "Die Finanzierung aus einem Guss und eine maximale demokratische Kontrolle. Beides ist nun durch die Finanzierung von Galileo aus dem EU-Haushalt gewährleistet, da mit dem Reformvertrag das Europaparlament ja das vollständige Mitentscheidungsrecht über alle Bereiche des EU-Budgets bekommt. Über die Aufteilung in Pakete haben wir dazu eine breite Beteiligung der europäischen Industrie sicher gestellt", so Rübig abschließend.

Rückfragen:
Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +33-3-8817-5749 (
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Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

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