Dr. Paul Rübig Mitglied des Europäischen Parlaments

Rübig: Europäisches Bürger-Volksbegehren wird greifbar

Utl.: Heiße Diskussionen über eine bürgerfreundliche Umsetzung

Brüssel, 13. Juli 2010 (ÖVP-PD) Das Europaparlament hat gestern Nachmittag zahlreiche Nachbesserungen zum Kommissionsvorschlag für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) diskutiert. So sind die Europaabgeordneten etwa strikt gegen die von der Kommission geforderten 300.000 Unterschriften als Schwellenwert für eine erste Weiterbehandlung durch die Kommission. "Wenn überhaupt ein Grenzwert, dann muss dieser so niedrig wie möglich ausfallen. Es kann wohl nicht sein, dass ein Initiator erst 300.0000 Unterschriften sammeln muss, bevor geklärt ist, ob das Volksbegehren überhaupt durchgeführt werden kann", so ÖVP-Europaabgeordneter Dr. Paul Rübig zum Vorschlag des Arbeitsdokumentes im Konstitutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments. "Wir wollen, dass die Menschen dieses Instrumentarium der direkten Bürgerbeteilung, das der Vertrag von Lissabon erst ermöglicht, auch wirklich nutzen. Jetzt haben wir die Chance ein Modell in Europa zu entwickeln, das gerechter wird." ****

Heiße Diskussionen gab es auch über eine mögliche Hinterlegung einer Kaution für die Organisatoren einer Bürgerinitiative. "Natürlich muss eine Volksbefragung von allen Beteiligten ernst genommen werden und darf schon gar nicht einfach aus Jux und Tollerei durchgeführt werden. Wir haben uns aber im Ausschuss ganz klar gegen eine Kaution ausgesprochen", informiert Rübig. Unterstützung bekamen die Abgeordneten von Vertretern im Ausschuss der Regionen sowie im Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Auch über die Mindestanzahl der benötigten Mitgliedsländer für eine erfolgreiche EU-Volksbefragung seien sich viele Abgeordnete einig. "Ein Viertel der EU-27 reicht aus, ein Drittel und somit 9 Länder, ist zu hoch angesetzt", so der Europaabgeordnete, der darauf verweist, dass zum Beispiel auch noch unklar sei, in welchem Zeitraum die Unterschriften gesammelt werden müssten und ob die Abwicklung auch auf einer Online-Plattform passieren könne. Auch was die Kontrolle der nötigen 1-Million-Unterschriften für das Zustandekommen einer erfolgreichen Volksbefragung betreffe, gebe noch Unklarheiten. "Wir Europaabgeordnete wollen vor allem, dass das Projekt der Europäischen Bürgerinitiative nicht auf die lange Bank geschoben wird. Wir brauchen jetzt rasch einen guten und bürgerfreundlichen Vorschlag", so Rübig abschließend.

Rückfragen:

Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +32-2-284-5749 ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. )

Mag. Andrea Strasser, EVP-Pressestelle, Tel.: +32-473-311175 ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. )

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Veröffentlicht am Montag, 19. Juli 2010 13:37

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