Dr. Paul Rübig Mitglied des Europäischen Parlaments

Rübig: ÖVP unterstützt österreichische Linie im Industrieausschuss des Parlaments

Brüssel, 26. Mai 2011 (ÖVP-PD) "Die EU kann den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, ob sie Atomkraft verwenden oder nicht. Sehr wohl kann die EU über den Euratomvertrag aber die Sicherheitsstandards festlegen. Bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle müssen höchste Sicherheitsanforderungen gelten", stellt Paul Rübig, Industriesprecher der ÖVP im EU-Parlament, klar. Wie immer wenn Atomfragen diskutiert werden, habe er auch innerhalb der Europäischen Volksparteien-Familie ganz klar die österreichische Position vertreten. "Ich begrüße die Initiative von Hannes Swoboda für ein umfassendes Verbot des Exports von radioaktiven Abfällen in Drittländer", so Rübig. ****

In der aktuelle Debatte werde endlich deutlich, warum Österreich bei Euratom Mitglied ist. "Ohne die Euratom-Mitgliedschaft könnten wir bei der Frage des Umgangs mit Atommüll in der EU gar nicht mitreden", so Rübig. Er plädiert für eine Versachlichung der Debatte. "Es steht ausser Frage, dass wir Österreicher uns in der EU klar gegen gefährliche Atomkraftwerke positionieren", unterstreicht Rübig und erinnert daran, dass die ÖVP mit Niki Berlakovich im EU-Ministerrat und den Abgeordneten im EU-Parlament in allen EU-Institutionen dafür kämpft, dass die österreichische Forderung nach mehr Sicherheit und umfassenden Stresstests zur Umsetzung gelangt.

"Europa braucht einen unabhängigen Regulator, der das Recht bekommt, gefährliche Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen sowie verpflichtende Sicherheits- und Sicherungsstandards", so Rübig abschließend.

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Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Mai 2011 12:08

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