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Rübig: ÖVP setzt sich bei EU-Budget 2013 durch

Haushaltssprecher der ÖVP im EU-Parlament: "EU-Budget ist Wachstumsbudget"

Brüssel, 31. Mai 2012 (ÖVP-PD) "Mehr Unterstützung für Jungunternehmer, mehr Hilfen für innovative und soziale Unternehmen und mehr Förderung von Medienpluralismus", fasst der ÖVP-Haushalts- und Industriesprecher Paul Rübig das Ergebnis der heutigen Abstimmung zusammen, mit der das Verhandlungsmandat des EU-Parlaments für das EU-Budget des kommenden Jahres entschieden wurde. EU-Parlament und Mitgliedstaaten entscheiden gemeinsam über das EU-Budget. "Das EU-Budget ist ein Wachstumsbudget. 94 Prozent des EU-Budgets fließt in die EU-Mitgliedsländer zurück, in Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen, regionale Projekte, Wirtschaftsförderung und Wachstumsmaßnahmen, die direkt den Mitgliedstaaten zu Gute kommen. Bei der heutigen Abstimmung konnten wir uns in drei entscheidenden Bereichen durchsetzen", so Rübig.

 

Konkret geht es um eine bessere finanzielle Ausstattung des Jungunternehmer-Austauschprogramms "Erasmus for Young Entrepreneurs", mit dem angehende Unternehmer Erfahrungen im Ausland sammeln und internationale Kontakte knüpfen können. Außerdem soll beim Europäischen Investitionsfonds (EIF) ein eigenes Finanzinstrument für soziales Unternehmertum geschaffen werden, um diesen Bereich als gleichwertigen Wirtschaftssektor in Europa zu etablieren. Zum anderen sollen auch Unterstützungsmaßnahmen der EU für Medienpluralismus finanziert werden können, beispielsweise auch über Bildungs- und Forschungsmaßnahmen. "Wir wollen, dass diese Punkte im EU-Budget vorgesehen werden. Jetzt brauchen wir noch die Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rat", so Rübig heute in Brüssel.

Rückfragen:

Dr. Paul Rübig, MEP, Tel.: +32-2-284-5749 ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. )

Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784 ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. )

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Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Mai 2012 11:22
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