Grünes Licht für EU-Budget 2012 - OÖN
Das EU-Parlament in Brüssel hat gestern das EU-Budget für 2012 verabschiedet, das 129,1 Milliarden Euro an Ausgaben vorsieht. Das ist eine Steigerung um 1,86 Prozent gegenüber heuer und entspricht 0,98 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der 27 EU-Mitgliedsstaaten.
„94,5 Prozent der gesamten Ausgaben gehen über Projekte und Förderungen wieder in die Mitgliedsstaaten zurück“, sagte der oberösterreichische EU-Abgeordnete Paul Rübig (VP), der im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments sitzt, im Gespräch mit den OÖNachrichten. Nur 5,5 Prozent würden auf Verwaltungskosten entfallen.
„Und weil es immer wieder heißt, in der EU gebe es zu viel an Bürokratie: Die EU hat 40.000 Beschäftigte, die Stadt Wien 80.000“, sagte Rübig.
Karas gegen Elite-Bonds
Angesichts der anhaltenden Diskussion über die Eurorettung warnte Othmar Karas, der Delegationsleiter der sechs österreichischen VP-Abgeordneten in Brüssel, im OÖN-Gespräch vor Einzelmaßnahmen: „Es braucht ein Maßnahmenpaket, in dem Euro-Bonds (gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder, Anm.) enthalten sein können.“ Gleichzeitig sei er für eine Wirtschaftsregierung, denn es fehle eine gesamteuropäische politische Verantwortung: „Wir müssen die EU-Kommission so stärken, dass sie die Funktion bekommt, die der einer europäischen Wirtschaftsregierung entspricht“, sagte Karas.
Nicht anfreunden kann sich Karas hingegen mit der Idee von Elite-Bonds, also Gemeinschaftsanleihen der sechs besonders kreditwürdigen Euro-Länder (darunter Österreich): „Das würde die EU weiter spalten.“ Es gebe bereits die EU-27, von denen 17 Länder der Eurozone angehörten. Würde man Elite-Bonds ausgeben, würde das die Eurozone teilen. „Eine Spaltung kann aber nicht die Antwort auf die Krise sein, vielmehr muss die Gemeinschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen“, betonte Karas.
Skeptisch ist der VP-Delegationsleiter auch bezüglich einer eigenen europäischen Ratingagentur: „Ja, ich wünsche mir mehr Ratingagenturen, damit es mehr Wettbewerb gibt. Aber man kann nicht einfach sagen: Ich gründe eine Ratingagentur, weil mir die aktuelle Bewertung der vorhandenen Agenturen nicht passt.“ Die Bewertung werde ja nicht automatisch besser, nur weil man eine eigene Agentur gründe.
Stichwort: Nein zu Wien
Othmar Karas, der VP-Delegationsleiter im EU-Parlament, hat für die mögliche Nachfolge als Wiener VP-Parteichef abgesagt: „Brüssel ist nicht vereinbar mit der Funktion des Landesparteichefs. Und ich bin keiner, der halbe Sachen macht“, sagte er den OÖNachrichten. Dazu kommt: Karas hat dem Vernehmen nach gute Chancen, bei der Neuwahl des Präsidiums des EU-Parlaments einer der Vizepräsidenten zu werden.
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- Veröffentlicht am Freitag, 02. Dezember 2011 13:27
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