Dr. Paul Rübig Mitglied des Europäischen Parlaments

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28.04.2012 - Straßburger Arbeitskreis Europa - Referat von Dr. Paul Rübig MEP - Status quo - Stabilisierung erforderlich - Globale Positionierung der KMU - EU-Programme - Entrepreneurship - Paradigmenwechsel - Bitte um weitere Anregungen der KMU.
Quelle: Straßburger ARbeitskreis Europa

Zusammenfassung Referat von Dr. Paul Rübig MEP vom 19.04.2012

Status quo

Aktuell sei auf allen Ebenen der Politik eine deutliche Verunsicherung zu spüren. Sie führe bei den Bürgern zu Misstrauen und Angst, nicht zuletzt eine Agst um die Entwicklung der Wertigkeit oder gar des Bestandes des Euro. Angst ist aber keine gute Strategie.
 erinnert daran, dass das EU-Parlament, wie jedes kommunale oder sonstige Parlament, auf seiner jeweiligen Ebene seine Funktion erfüllen müsse. Alle Parlamente haben derzeit genügend Probleme zu lösen, Chancen zu nutzen, Strategien zu entwickeln und Kompromisse herbeizuführen, um auf allen Ebenen von der EU bis zur Kommune den Bürgern und der Wirtschaft eine positive Zukunft zu ermöglichen und zu sichern.
Es gehe dabei auch darum, wie politische Strategien angelegt und kommuniziert werden. Dazu gehöre auch zu sagen, dass Bürgschaften oder Garantien zunächst wie eine Spende zu betrachten seien, dass Garantien geben letztlich i.d.R. zahlen bedeute. Was man dabei zurück bekomme, würde meist einem Gewinn im Lotto entsprechen. Diese Erkenntnis des normalen Bürgers müsse auch in der Politik stärker verbreitet werden und nicht verdeckt werden.

Stabilisierung erforderlich

In der augenblicklichen Situation gehe es zunächst um eine Stabilisierung. Die Abkoppelung der realen Geschäftstätigkeit gegenüber der Finanzwelt sei dramatisch. Z.B. sei das physisch vorhandene Erdöl auf der Welt 1000fach überverkauft. Dies zeige eine unvertretbar große spekulative Überzeichnung eines wichtigen und knappen Gutes. Der Gesetzgeber müsse eingreifen, wenn diese Entwicklung von Spekulationen nicht weiter ausufern solle. Es sei z.B. zu beobachten, dass jede spekulative Verdoppelung im Energiebereich eine Finanzkrise ausgelöst habe.
Vor 10 Jahren seien n der Asienkrise in Tokio Bürobauten aus dem Boden geschossen, die anschließend nicht vermietbar waren. Die Bonität der Baubetreiber sei eingebrochen und die Investoren verloren ihr Geld. Damals habe man in Europa bereits mit strukturellen Maßnahmen begonnen. Basel II wurde eingeführt und in Europa durch Intervention des EU-Parlaments auch KMU-verträglich strukturiert. Dies habe in Europa zu mehr Stabilität als in Amerika geführt.
Dort sei damals die Geldpresse dramatisch angeworfen worfen und damit die Inflationierung angetrieben.
Es gebe zwei wesentliche Kriterien, ob unser Geld noch werthaltig ist:
Die Entwicklung der Inflationsrate, die in Europa - vor allem im Vergleich zu den früheren Inflationsraten in den einzelnen Staaten - erstaunlich stabil gewesen sei. Europa habe sich mittlerweile mit seinen 500 Mio. Einwohner zum kaufkräftigsten Bereich der Welt entwickelt.
Und, die Entwicklung des Außenwertes des Euro sei auch in der global bisher härtesten Phase gegenüber anderen Währungen relativ stabil geblieben. 

Globale Positionierung der KMU

Als Mitglied des damals für die Einführung des Euro zuständigen Ausschusses des EU-Parlaments ist Dr. Rübig heute u.a. Berichterstatter für den Bereich Export der KMU. Hier setze er sich massiv damit auseinander, wie die europäischen KMU im globalen Wettbewerb strategisch besser positioniert werden können. Diese Exportstrategie müsse aber vom gesamten Europa getragen und koordiniert werden, nicht von einzelnen Mitgliedstaaten.
Es gehe darum, wie es besonders für die kleineren Betriebe einfacher gemacht werden könne, z.B. die Vielzahl an Bürokratievorschriften zu erfüllen, wie sich mehr Transparenz in den Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen schaffen ließe, was die EU dazu beitragen könne, um z.B. die verschiedenen die Konkurrenzfähigkeit negativ beeinträchtigenden Zoll-Bestimmungen in den Griff zu bekommen, und welche Anreize den KMU zu bieten seien, um auch im Export kampfstark zu werden.

EU-Programme

Es gebe zahlreiche Programme in der EU und in den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der KMU. Es gibt das European Enterprise Network (EEN) mit seinen lokalen Einrichtungen. Es gebe den "Smal Business Act". Es gebe das 8. Rahmenforschungsprogramm, das CSME-Programm mit dem Betriebe, die wachsen wollen, mit Liquidität unterstützt werden. welche Kompetenzen hat Europa, um diesen Betrieben in Ihrem Wachstunsstreben zu helfen und wettbewerbsfähiger zu werden.
Es gelte, eine coherente Unterstützungsstrategie zur Integration der KMU in die Weltwirtschaft, die weitere Förderung der Internationalisierung KMU durch Bildung von Networks und Cluster, und vieles mehr.

Förderung der Entrepreneurship

Es sei faszinierend, dass der chinesische Ministerpräsident unlängst voller Freude über den Kommunismus mitgeteilt habe, dass in China die erste Million Millionäre geschaffen worden wäre und er jedes Jahr die Zahl der Millionäre um 10% steigern wolle. Er habe dabei die Vorbildfunktion dieser Millionäre unterstrichen. die dazu führen solle, dass letztlich alle Chinesen reich werden.
Welche Einstellung hat man in Europa zu risikofreudigen Millionären? Sie erscheinen suspekt, sollen zwecks Umverteilung höher besteuert werden. Hier gebe es in der EU einen deutlichen Nachholbedarf im Verständnis der Bedeutung des Unternehmertums. Wir haben zu viele Arbeitslose und zu wenig Unternehmer und Unternehmerinnen.

Paradigmenwechsel erforderlich

Dieses Europa muss wieder den Mut haben, sich zur Erbringung von Leistung zu bekennen, etwas lernen zu wollen und Risiko zu übernehmen.  Das Entrepeneurship-Prinzip muss ein Wesensmerkmal unserer Gesellschaft sein. Deswegen habe man das European Institut for Technology geschaffen, um modernstes Wissen so schnell wie möglich an die Lehrer vom Kindergarten bis zur Universität und letztlich auch unseren KMU weiterzugeben. Selbst die Universitäten lehren heute noch, was sie vor 30 Jahren selbst erarbeitet haben. Das müsse sich ändern.

Erfolg hat man, wenn man etwas herstellt oder anbietet, das gekauft wird.

Dr. Rübig fordert auf, darüber nach zu denken und mitzuteilen, wo die Politik in der EU noch mehr helfen und was verbessern könne, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer KMU in der EU und global zu fördern und zu unterstützen.

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Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2012 07:52

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