Dr. Paul Rübig Mitglied des Europäischen Parlaments

Streit um höheres EU-Budget - Neues Volksblatt

Bundesregierung für Kürzung, ÖVP und SPÖ im EU-Parlament dagegen

Im Streit um den EU-Budgetrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geht die Front in Österreich mitten durch die Regierungsparteien: Während die Bundesregierung den vorliegenden Vorschlag der EUKommission in Höhe von 1083 Milliarden Euro (siehe Stichwort) als zu hoch erachtet, vertreten die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP im Europaparlament die gegenteilige Position. Die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas, Paul Rübig und Elisabeth Köstinger sprachen sich gestern zum Auftakt der Beratungen über den Kommissionsvorschlag gegen eine Kürzung aus. „Wenn wir Europa in der Krise stärken wollen, wenn wir Wachstum erzeugen und gegenüber den internationalen Finanzmärkten glaubwürdig sein wollen, dann ist eine Kürzung des EU-Budgets unverantwortlich“, so Parlamentsvizepräsident Karas. Auch der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda bezeichnete Forderungen nach einer Reduzierung des EU-Budgets als unsinnig.

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Streit um höheres EU-Budget

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Veröffentlicht am Dienstag, 19. Juni 2012 06:48

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