EU und KMU global - Business IT

Dreizehn Jahre ist es her, dass die frühere Generaldirektion 23 der EU-Kommission, die sich speziell um die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen zu kümmern hatte, in der Generaldirektion für Unternehmen aufgehen musste. Von diesem Schlag hat sich die Mittelstandslobby im Grunde bis heute nicht erholt. Den Ton geben seither die Vertreter der großen Konzerne an. Es blieb den mittelstandsnahen Europa-Abgeordneten vorbehalten, im EU-Haushalt immer wieder Mittelstandsquoten bei den Förderprogrammen durchzusetzen – gegen die Politik (groß)industrienaher Kräfte in der EU-Kommission und der meisten Wirtschaftsverbände.

Neue Mittelstandspolitik

Doch regelmäßig in Krisenzeiten besinnt sich die EU-Kommission auf das Potenzial der 23 Millionen europäischen kleinen und mittleren Unternehmen, die 80 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in den letzten fünf Jahren geschaffen haben. Immer wieder startet sie öffentlichkeitswirksame Initiativen, zum Beispiel den Small Business Act in den vergangenen Jahren. Den Startschuss zu ihrer neuesten Mittelstandsinitiative gab die EU-Kommission Ende 2011 mit sogenannten „Mitteilungen“ zu folgenden drei Themenbereichen:

  • Mehr Wachstum in der EU durch Erschließung des Weltmarktes für kleine und mittlere Unternehmen,
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine gut abgestimmte Industrie- und Mittelstandspolitik in den Mitgliedstaaten, etwa durch einen Wettbewerbsfähigkeitstest für alle Gesetzgebungen,
  • weiterer Abbau von Bürokratie für Kleinunternehmen.

„In diesen Krisenzeiten spielen die Kleinstunternehmen eine zentrale Rolle beim wirtschaftlichen Aufschwung, sind aber zugleich am stärksten gefährdet. Die Einhaltung von Vorschriften kann sie zehnmal mehr kosten als große Unternehmen“, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Chancen in den Schwellenländern

Ähnliches gilt für den Export: In den vergangenen drei Jahren exportierten zwar 25 Prozent der in der EU ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb des EU-Binnenmarkts und über dessen Grenzen hinaus, doch nur 13 Prozent waren außerhalb der EU in den Bereichen Handel, Investitionen oder anderen Formen der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern tätig. „Für kleine und mittlere Unternehmen ist es immer noch sehr schwierig, auf Märkten wie China, Indien, Russland und Brasilien Fuß zu fassen. Deshalb müssen wir dem Mittelstand helfen, die Chancen in expandierenden Märkten außerhalb der EU zu nutzen“, verlangt Dr. Paul Rübig, industriepolitischer Sprecher der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im EU-Parlament. Als Berichterstatter für die neue europäische Internationalisierungsstrategie des Mittelstands hat Dr. Rübig die Position des Parlamentes zum Kommissionsvorschlag Ende April in einem Bericht zusammengefasst und vorgestellt. „Exportieren ist eine Sache, ein eigener Vertrieb oder Investitionen im Ausland sind aber weitergehende Herausforderungen. Mit zielgenauen Förderungen müssen wir hier die Hürden abbauen“, erklärt Dr. Rübig dazu. Die bisherige Fassung der neuen Strategie sieht vor, kleineren Unternehmen leicht zugängliche Informationen bereitzustellen, wie sie ihr Geschäft außerhalb der EU ausbauen können, die Kohärenz und Effizienz existierender Fördermaßnahmen zu überprüfen und für den Mittelstand in allen EU-Mitgliedstaaten einen gleichberechtigten Zugang und gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen. Diskutiert werden diese Vorschläge im Plenum des EU-Parlaments nach der Sommerpauseim September. [ rm ]

 

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